Kapitel 2.21

Volksentscheid Transparenz

Das Projekt

Mit der Kampagne „Volksentscheid Transparenz“ soll ein Gesetz für Berlin durchgesetzt werden, das Verwaltungen zu Transparenz verpflichtet. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Statt zu warten, bis die Koalition einen Entwurf vorlegt, haben wir gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Partner:innen einen eigenen Vorschlag geschrieben. Unser Transparenzgesetz würde Senat, Behörden und öffentliche Unternehmen verpflichten, für die Öffentlichkeit wichtige Informationen offenzulegen.

Was ist 2021 passiert?

Ressourcen

Laufzeit

Das Projekt läuft seit Sommer 2018.

Personal

Arne Semsrott, Lea Pfau, Hannah Vos, Stefan Wehrmeyer

ehrenamtliche Arbeit

Zahlreiche Ehrenamtliche

Partner:innen

Mehr Demokratie

Förderung

Spenden

Inhaltliche Schwerpunkte

Nachdem wir im Jahr 2019 insgesamt 32.827 Unterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren gesammelt und dem Berliner Senat übergeben hatten, brauchte die Innenverwaltung fast zwei Jahre für die Zulässigkeitsprüfung. Aufgrund der Verzögerung konnte die Abstimmung über ein Volksbegehren nicht wie ursprünglich geplant zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfinden.
Die rot-grün-rote Regierung versprach erneut im Koalitionsvertrag, noch 2022 ein „Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild“ einzuführen. Ein entsprechender Entwurf sollte im Dezember 2022 vorgestellt und in einer Anhörung im Digitalausschuss, zu der wir als Sachverständige eingeladen waren, diskutiert werden. Die SPD sagte die Anhörung jedoch kurzfristig ab.
Netzpolitik.org veröffentlichte den Gesetzentwurf der Koalition, der zwar hinter unseren Forderungen zurückbleibt, aber einen guten Kompromiss dargestellt hätte.
Durch die Blockade der SPD wird das Transparenzgesetz in Berlin weiter verzögert.
Über 40 zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen den Volksentscheid Transparenz.

Website

https://volksentscheid-transparenz.de

Die ungewöhnlich lange Zulässigkeitsprüfung und die andauernde Corona-Pandemie hätten die reguläre Fortführung des Volksbegehrens extrem erschwert. Wir haben uns daher entschieden, nicht in die zweite Stufe zu gehen. Insbesondere in Anbetracht der Wiederholungswahl 2023 und der Neubesetzung des Postens der Berliner Informationsfreiheitsbeauftragten durch Meike Kamp ist das Thema Transparenzgesetz jedoch nach wie vor auf der politischen Tagesordnung. Wir führen weiter Gespräche mit der Koalition und üben öffentlichen Druck aus, um unsere Forderungen auf diesem Wege umzusetzen und so schließlich ein fortschrittliches Transparenzgesetz für Berlin zu erwirken.