Kapitel 2.2

Open Government Netzwerk

Das Projekt

Das Open Government Netzwerk koordiniert die zivilgesellschaftliche Beteiligung im Rahmen der Open Government Partnership. Das Netzwerk wurde 2011 mit dem Ziel der aktiven Mitwirkung Deutschlands in der Open Government Partnership (OGP) gegründet. Die Koordinierungsstelle der Zivilgesellschaft wird von der OKF geleitet. Das Netzwerk setzt sich für offenes, transparentes, partizipatives und kooperatives Regierungs- und Verwaltungshandeln in Deutschland ein und nutzt den OGP-Prozess, um zivilgesellschaftliche Interessen zu verbreiten.

Was ist 2021 passiert?

Ressourcen

Laufzeit

Das Projekt läuft seit 2011.

Personal

Projektleitung: Walter Palmetshofer

ehrenamtliche Arbeit

monatliche Netzwerkcalls

Partner:innen

➠Liste der Netzwerk Mitglieder: Stiftung Neue Verantwortung, Transparency International Deutschland e. V., Bundesnetz Bürgerschaftliches Engagement, Stiftung Mitarbeit, fsfe, Offene Kommunen NRW, Politics for Tomorrow, Humboldt-Viadrina Governance Platform, Gesellschaft für Informatik, Stiftung Datenschutz, MFG Baden-Württemberg, Bertelsmann Stiftung, openPetition, FixMyBerlin, whistleblower Netzwerk e. V., Liquid Democracy, Berlin Institut für Partizipation, correlaid, Körber Stiftung, The Democratic Society, wechange, greennet project, netzwerk-n, Sozialhelden.

Förderung

keine

Inhaltliche Schwerpunkte

Das Jahr 2022 stand ganz im Zeichen des ➠dritten Nationalen Aktionsplans (NAP). Positiv am dritten Nationalen Aktionsplan ist vor allem, dass auch weiterhin Bundesländer mit einbezogen werden und somit Open Government in Deutschland in die Fläche bringen soll. Ein weiterer Schwerpunkt war die Policy-Arbeit zur Verankerung des Begriffs OGP und des Nationalen Aktionsplans sowie die Erweiterung des Netzwerks

Website

https://opengovpartnership.de/

Die Verpflichtungen der Bundesregierung lassen bisher weiterhin Ambitionen vermissen, Open Government in großem Umfang und auch regional umzusetzen. Hier sind 2023 mehr Führung der Politik zum Thema und mehr Druck aus der Zivilgesellschaft nötig, um den vierten Nationalen Aktionsplan erfolgreich zu planen und OGP regional zu stärken. Das Netzwerk wird den Entstehungsprozess aktiv mit einem mehrstufigen Verfahren zum Vorschlagen von Verpflichtungen begleiten sowie regelmäßigen Austausch mit dem zuständigen Referat im Bundeskanzleramt koordinieren. 2023 findet zudem die Wahl der Strategiegruppe statt. Es wird eine Ausweitung der Themenschwerpunkte um z. B. die Klimakrise angestrebt, ebenso ist ein Vernetzungstreffen mit nördlichen OGP-Mitgliedsgruppen ist geplant.